Sondernutzung von Straßen

Straßen und Plätze, aber auch Fußwege und Parkstreifen sind für die Allgemeinheit da. Wer diese öffentlichen Verkehrsflächen über ihre übliche Funktion hinaus nutzen möchte, muss sich diese „Sondernutzung“ zuvor vom Ordnungsamt genehmigen lassen.

Sondernutzungen sind z.B.

das Aufstellen von Containern für Bauschutt
das Aufstellen eines Baugerüstes
die Lagerung von Baumaterialien
das Aufstellen von Werbereitern oder Auslagen vor einem Geschäftslokal,
die Einrichtung eines Straßencafés bzw. einer Außengastronomie,
das Aufstellen eines Blumenkübels zur Verbesserung des Straßenbildes,
Straßenfeste und andere Veranstaltungen
das Abstellen eines Möbelwagens während eines Umzuges

Möglicherweise sind unter bestimmten Voraussetzungen weitere Erlaubnisse einzuholen – z.B. vom Straßenverkehrsamt. Bitte erkundigen Sie sich bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Gemeinde Everswinkel.

Übrigens: Das Abstellen eines abgemeldeten Autos wird niemals als Sondernutzung erlaubt. Es ist verboten und wird mit einem Bußgeld geahndet.

Ortsrecht