Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, benötigt dazu eine Erlaubnis des Ordnungsamtes der Gemeinde Everswinkel. Da sichergestellt sein soll, dass nur verantwortungsbewusste Personen diese Konzession bekommen, müssen Antragssteller und -stellerinnen eine ganze Reihe von Nachweisen erbringen.

Rechtsgrundlagen allgemein

• Gaststättengesetz (GastG)

• ausgefüllter schriftlicher Antrag,
• Führungszeugnis,
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben,
• Unterrichtungsnachweis der IHK,
• Bescheinigung des Gesundheitsamtes (nur bei Speisewirtschaften),
  geprüfter Lageplan und Grundrisszeichnung des Gebäudes, in dem sich die Gaststätte befindet (nicht älter als ein Jahr),
• Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen).

• Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach der Größe des Betriebes. Sie beträgt mindestens 200,- €. Hinzu kommen die Gebühren für ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.