Widerspruchsrecht gegen Datenermittlung

Übermittlungssperre

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) haben Sie die Möglichkeit gegen einzelne, regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen, Widerspruch einzulegen. Betroffene haben das Recht, in den nachfolgenden Fällen der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen:

Der Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene
Der Weitergabe von Daten an Mandatsträger*innen, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen von Einwohner*innen
Der Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage
Der Weitergabe von Daten an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften der Familienangehörigen, sofern diese nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften angehören, wie der*die Betroffene
Der Weitergabe von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Widersprüche können Sie schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei dem Bürgerbüro erheben.